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IHRE AKTE - 24 STD. TÄGLICH FÜR SIE EINSEHBAR26. August, 2016
Als besonderen und kostenlosen Service unserer Kanzlei bieten wir Ihnen mit der
WebAkte
eine Akteneinsicht rund um die Uhr – unabhängig von unseren Kanzlei-Öffnungszeiten.
Sie benötigen lediglich ein internetfähiges Gerät (PC, Tablet oder Smartphone) und haben Sie alles im Überblick. Sie werden automatisch über Neuerungen informiert. Die Benutzerführung ist bequem & intuitiv. Mit der WebAkte können Sie uns jederzeit Ihre Dokumente zur Verfügung stellen und haben stets einen Einblick in den aktuellen Bearbeitungsstand.
Sprechen Sie uns bei Ihrem nächsten Besuch einfach auf Ihre eigene WebAkte an!
WebAkte
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STATIONÄRE BLITZER IN NEUNKIRCHEN NICHT RECHTMÄSSIG27. April, 2016
Das Amtsgericht Neunkirchen hat am 27.04.2016 entschieden:
Die von der Kreisstadt Neunkirchen aufgestellten stationären Blitzer sind nicht rechtmäßig.
Die Feststellung von Verkehrsverstößen und deren Ahndung sind gemäß eines Erlasses der saarländischen Landesregierung ein hoheitliches Handeln. Bei den Blitzanlagen in Neunkirchen allerdings handelt es sich um Geräte eines privaten Unternehmens, wobei die Auswertung teilweise durch Privatpersonen erfolgt.
Dies führt nach Einschätzung des zuständigen Bußgeldrichters in Neunkirchen zu einem Beweisverwertungsverbot, so dass folgerichtig die Betroffenen nach rechtzeitiger Einlegung eines Einspruches gegen den Bußgeldbescheid freizusprechen sind. Im Falle des Freispruches werden dem Betroffenen auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten seitens der Landeskasse erstattet.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung der Kreisstadt Neunkirchen Beschwerde gegen dieses Urteil einlegt und wie dann ggf. das Oberlandesgericht darüber entscheiden wird.
Die von der Kreisstadt Neunkirchen aufgestellten stationären Blitzer sind nicht rechtmäßig.
Die Feststellung von Verkehrsverstößen und deren Ahndung sind gemäß eines Erlasses der saarländischen Landesregierung ein hoheitliches Handeln. Bei den Blitzanlagen in Neunkirchen allerdings handelt es sich um Geräte eines privaten Unternehmens, wobei die Auswertung teilweise durch Privatpersonen erfolgt.
Dies führt nach Einschätzung des zuständigen Bußgeldrichters in Neunkirchen zu einem Beweisverwertungsverbot, so dass folgerichtig die Betroffenen nach rechtzeitiger Einlegung eines Einspruches gegen den Bußgeldbescheid freizusprechen sind. Im Falle des Freispruches werden dem Betroffenen auch die durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten seitens der Landeskasse erstattet.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung der Kreisstadt Neunkirchen Beschwerde gegen dieses Urteil einlegt und wie dann ggf. das Oberlandesgericht darüber entscheiden wird.